Abschnitt 2 - Wirtschaftlichkeitsprüfung zahnärztlicher und zahnärztlich verordneter Leistungen

§ 8 Art und Inhalt der Prüfunterlagen

(1) Die KZVen übermitteln den Prüfungsstellen nach § 106c SGB V im Wege der elektronischen Datenübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern für die in die Prüfung zahnärztlicher Leistungen nach § 106a Absatz 1 SGB V einbezogenen Praxen einen Datensatz mit folgenden Daten:

1. Leistungsquartal
2. KZV-Nummer
3. Abrechnungsnummer der Praxis
4. Institutionskennzeichen (IK) der Krankenkasse
5. Krankenversichertennummer
6. bei Ersatzverfahren Name, Vorname und Geburtsdatum des Versicherten
7. die für die Prüfung relevanten abgerechnete Gebührennummern des BEMA, der GOÄ einschließlich des Tages der Behandlung und ggf. des Zahnbezuges

Protokollnotiz:
Die Vertragspartner sind sich einig, dass bei der Abrechnung von vertragszahnärztlichen Leistungen nach BEMA-Teil 1 auf die gesonderte Angabe des Befundes grundsätzlich verzichtet wird, weil sich der Befund aus den bei der Abrechnung anzugebenden Gebührennummern ergibt.

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(2) Die Krankenkassen übermitteln den Prüfungsstellen nach § 106c SGB V im Wege der elektronischen Datenübertragung oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern für die in die Prüfung zahnärztlich verordneter Leistungen nach § 106a Absatz 1 SGB V einbezogenen Praxen einen Datensatz mit folgenden Angaben:

1. Abrechnungsnummer der Praxis
2. Verordnungsquartal
3. Institutionskennzeichen (IK)
4. Krankenversichertennummer
5. bei Ersatzverfahren Name, Vorname und Geburtsdatum des Versicherten
6. Status (M/F/R)
7. Zahl der zahnärztlich verordneten Arzneimittel (inkl. Verbandmittel) und Sprechstundenbedarf (SSB), gesamt und getrennt nach Arznei- bzw. Verbandmittel und SSB
8. Bruttowert der zahnärztlich verordneten Arzneimittel (inkl. Verbandmittel), gesamt und getrennt nach Arznei- und Verbandmittel

Die Daten sind jeweils für den Zeitraum eines Jahres zu übermitteln.

Protokollnotiz
Die Vertragspartner werden in § 8 erforderliche Anpassungen aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung zahnärztlicher und zahnärztlich verordneter Leistungen nach Inkrafttreten der Rahmenvorgaben nach § 106b Abs. 2 SGB V vornehmen. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass im Falle einer Nichteinigung das Bundesschiedsamt angerufen werden kann, ohne dass es einer Kündigung des BMV-Z und seiner Anlagen bedarf.

(3) Die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über zahnärztliche und zahnärztlich verordnete Leistungen an die Prüfungsstellen nach § 106c SGB V ist nur zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der zahnärztlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise im Einzelfall zu beurteilen ist.

(4) Daten nach Absatz 1 über zahnärztliche und Daten nach Absatz 2 über zahnärztlich verordnete Leistungen dürfen, soweit sie versichertenbezogen sind, auf maschinell verwertbaren Datenträgern bei den Prüfungsstellen nach § 106c SGB V nur zusammengeführt werden, soweit dies zur Durchführung der Prüfung zahnärztlicher Leistungen und zahnärztlich verordneter Leistungen erforderlich ist.