Gewährleistung für Wiederherstellungsmaßnahmen an Zahnersatz durch das Fremdlabor

Grundsätzlich ist der Zahntechniker verpflichtet, Zahnersatz nach dem jeweils aktuellen Stand der Zahntechnik und der dentalen Materialkunde sowie den Vorgaben des auftraggebenden Zahnarztes zu erstellen. Weist ein Zahnersatz erkennbare zahntechnische Mängel auf, darf der Zahnarzt den Zahnersatz nicht eingliedern. Der Zahntechniker hat die Mängel sachgerecht zu beseitigen oder, wenn dies nicht möglich ist, den Zahnersatz neu und fehlerfrei zu erstellen. Nicht alle Mängel sind jedoch durch Inaugenscheinnahme des fertiggestellten Zahnersatzes zu erkennen.
Beispiele:

  • Zu schwach gestaltetes Metallgerüst einer voll verblendeten Brücke
  • Nicht erkennbare Lunker
  • Fehlerhafte Verarbeitung der Legierung
  • Eingeschränkte Haftung von Keramik auf einem Metallgerüst bzw. durch fehlerhaftes Aufbringen oder Aufbrennen der keramischen Masse

Führen versteckte Mängel zu einem Misserfolg, liegt die Gewährleistungspflicht beim Zahntechniker. Dieser Sachverhalt ist Stand der derzeitigen Rechtsprechung.

Sollte sich der Techniker weigern die Gewährleistung einzuhalten, sollte ihm gleich beim ersten Verlangen eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Zahnersatz auch von einem anderen Techniker korrigiert werden. Die Rechnung sollte dann dem ursprünglichen Techniker zugesendet werden. Bei Nichterstattung der Rechnung, kann diese im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht und/oder zivilrechtlich eingeklagt werden.

Gewährleistungspflicht des Fremdlabors bei Reparaturen an altem Zahnersatz

  1. Übernimmt ein Fremdlabor einen Auftrag zu Reparaturen an einem alten Zahnersatz, hat das Fremdlabor gegenüber dem Zahnarzt eine zweijährige Gewährleistungspflicht. Diese resultiert aus den allgemeinen Regeln des Werkvertragsrechts.
  2. Sobald das Fremdlabor in eine Reparatur einwilligt und diese entsprechend durchführt, hat das Fremdlabor nach dem geltenden Werkvertragsrecht die Pflicht, "das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen" (vgl. § 633 Abs. 1 BGB). Maßgeblicher Zeitpunkt für die mangelfreie Herstellung ist regelmäßig die "Abnahme" des zu reparierenden Zahnersatzteils. Darunter versteht man die Entgegennahme des reparierten Zahnersatzteils, verbunden mit der Anerkennung (Billigung) des Werks, als im Wesentlichen vertragsgemäß. Die Abnahme erfolgt in der Regel bei Lieferung an den Zahnarzt. Anderes kann gelten, wenn der Reparaturerfolg sich erst bei Eingliederung endgültig beurteilen lässt. In diesem Fall kann die zweijährige Gewährleistungsfrist unter Umständen erst mit der Eingliederung und nicht schon bei Lieferung zu laufen beginnen. In den meisten Fällen wird die Lieferung des reparierten Zahnersatzes aber ohnehin zeitnah zu dem Wiedereingliederungsdatum liegen.
  3. Für das Fremdlabor kann diese Gewährleistungsregelung mit unvorhersehbaren Folgen verbunden sein, wenn die zur Reparatur gegebenen Zahnersatzteile ursprünglich gar nicht durch dieses Fremdlabor hergestellt worden sind. Für diesen Fall ist allgemein anerkannt, dass die Mängelhaftung dann eingeschränkt beziehungsweise sogar ausgeschlossen ist, wenn die Ursache des Mangels nicht dem Verantwortungsbereich des mit der Reparatur beauftragten Fremdlabors zugeordnet werden kann. Hierbei können sich jedoch Beweisschwierigkeiten ergeben. Der Ausschluss der Haftung des mit der Reparatur beauftragten Fremdlabors gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Stellt sich im Rahmen einer Prüfung durch das Labor beispielsweise heraus, dass eine Reparatur wegen mangelhafter Vorarbeiten eines anderen Labors nicht erfolgversprechend ist, hat das Fremdlabor hierauf aufmerksam zu machen und auf die Alternative einer Neuherstellung hinzuweisen. Ist der Hinweis vorab erfolgt, kann die Gewährleistungspflicht des Fremdlabors entfallen.
  4. Die unter Punkt 3 genannten Grundsätze gelten in entsprechender Weise für die Erweiterung von bereits vorhandenem Zahnersatz. Auch hier hat das Zahnlabor genau zu prüfen, ob ein Aufbau auf die Vorleistung aus zahntechnischen Gesichtspunkten vertretbar ist. Steht von vornherein fest, dass eine Erweiterung nicht erfolgversprechend ist, kann das Zahnlabor zur Abwendung von Gewährleistungsansprüchen eine Reparatur oder Erweiterung ablehnen und eine Neuherstellung anbieten.

Umfang der Haftung des Fremdlabors im Falle einer bestehenden Gewährleistungspflicht
Sollte das Fremdlabor mangelhaft repariert haben, steht dem betroffenen Zahnarzt zunächst das Recht zu, eine Nachbesserung durch das Fremdlabor zu verlangen. Nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, kann der Zahnarzt auch den Mangel selbst beseitigen und Aufwendungsersatz oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Fazit
Wie für alle Laborleistungen besteht grundsätzlich auch für Reparatur- und Erweiterungsmaßnahmen Gewährleistungspflicht gegenüber dem beauftragenden Zahnarzt. Der Zahnarzt seinerseits haftet für derartige Maßnahmen im Rechtsverhältnis zur jeweiligen Krankenkasse beziehungsweise zum Patienten.

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