Gewährleistung

Beschluss des Bundesschiedsamtes für die vertragszahnärztliche Versorgung vom 13.12.1993 zur Gewährleistung bei Füllungen und Zahnersatz

Der Ausnahmekatalog nach § 135 Abs. 4 Satz 5 SGB V1 wird wie folgt gefasst:

"Nach § 76 Abs. 4 SGB V ist der Zahnarzt dem Versicherten gegenüber zur Sorgfalt nach den Vorschriften des bürgerlichen Vertragsrechts verpflichtet. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Verpflichtung nach Dienstvertragsrecht beurteilt. Entsprechend § 135 Abs. 4 Satz 5 SGB V1 werden die Ausnahmen von der 2jährigen Gewähr wie folgt bestimmt:

  1. Füllungen
    Wiederholungsfüllungen innerhalb von zwei Jahren können zu Lasten der Krankenkassen abgerechnet werden bei
    • Milchzahnfüllungen,
    • Zahnhalsfüllungen,
    • mehr als dreiflächigen Füllungen,
    • Eckenaufbauten im Frontzahnbereich unter Einbeziehung der Schneidekanten,
    • Fällen, in denen besondere Umstände (z. B. Bruxismus oder Vorerkrankungen) vorliegen, die der Zahnarzt auf dem Krankenblatt festhält.
Wiederholungsfüllungen können nicht abgerechnet werden, wenn ein Verschulden des Zahnarztes festgestellt wird.
  1. Zahnersatz
    Die Antragsfrist bei dem Prothetik-Einigungsausschuss bzw. der zuständigen Stelle beträgt 24 Monate. Diese klären die Verschuldensfrage im Einzelfall."

Zum Beschluss des Bundesschiedsamtes für die vertragszahnärztliche Versorgung vom 13.12.1993 wird folgende Protokollnotiz vereinbart:2

"Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gewährleistungsregelung nach Nr. 2 auch auf die ab 01.01.2004 in den Bewertungsmaßstab einbezogenen Adhäsivbrücken Anwendung findet."

§ 136 a Abs. 4 SGB V - Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen


1 ab 01.01.2016: § 136 a Abs. 4 SGB V; ab 01.07.2008 § 137 Abs. 4 Satz 5 SGB V
2 Vereinbarung vom 16.10.2003, gültig ab 01.01.2004