Vereinbarung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern zur zahnärztlichen Versorgung von Heilfürsorgeberechtigten mit plastischen Füllungsmaterialien


Zuletzt geändert durch Änderungsvereinbarung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Bundesministerium der Verteidigung vom 04.06.2012, in Kraft getreten am 01.07.2012

Präambel:
Nach den Richtlinien für die zahnärztliche Versorgung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei hat die Versorgung von kariösen Defekten grundsätzlich mit plastischen Füllungsmaterialien zu erfolgen. Im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung möchte die Bundeswehr ihren Zeit- und Berufssoldaten diesbezüglich SDA-Füllungen zur Verfügung stellen. Hierzu vereinbaren die Vertragspartner folgende Regelung für die Restauration mit Composite bei Anspruchsberechtigen der unentgeltlichen truppenzahnärztlichen Versorgung

§ 1 Leistungsbeschreibung
HR 1 Restauration einer Kavität mit Composite in Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik, ggf. einschließlich Mehrschichttechnik, einflächig 90 Punkte
HR 2: Restauration einer Kavität mit Composite in Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik, ggf. einschließlich Mehrschichttechnik, zweiflächig, 95 Punkte
HR 3: Restauration einer Kavität mit Composite in Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik, ggf. einschließlich Mehrschichttechnik, dreitlächig, 109 Punkte
HR 4: Restauration einer Kavität mit Composite in Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik, ggf. einschließlich Mehrschichttechnik, mehr als dreiflächig oder Eckenaufbau im Frontzahnbereich unter Einbeziehung der Schneidekante 131 Punkte
§ 2 Anspruchsberechtigung/Genehmigungspflicht
Die Leistungen unterliegen keiner Genehmigungspflicht. Die Regelung gilt im Verhältnis zum Bundesministerium der Verteidigung nur für Zeit- und Berufssoldaten, nicht für Grundwehrdienstleistende.

§ 3 Abrechnung
Die Leistungen werden nach beendeter Behandlung über die KZV abgerechnet.



Gemeinsame Erklärung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und des Bundesministeriums der Verteidigung zu der Vereinbarung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Bundesministerium der Verteidigung zur zahnärztlichen Versorgung von Heilfürsorgeberechtigten mit plastischen Füllungsmaterialien vom 13. Februar 2010



Zu der Vereinbarung zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Bundesministerium der Verteidigung zur zahnärztlichen Versorgung von Heilfürsorgeberechtigten mit plastischen Füllungsmaterialien vom 13. Februar 2010 wird folgende rechtsverbindliche Klarstellung bekannt gegeben:

Die Leistungsnummern HR1 bis 4 der Vereinbarung können ausschließlich dann abgerechnet werden, wenn die Heilfürsorgeberechtigten definitive Füllungen in Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik wählen, die bisher üblicherweise im Rahmen des Mehrkostenverfahrens abgerechnet wurden. Dies betrifft nur die Versorgung der Zähne 4 bis 8.

Damit werden die Gesamtkosten der bisher mehrkostenpflichtigen Füllungsleistungen von der Bundeswehr übernommen. Der bisherige Sachleistungsanspruch bleibt unberührt.

lm Frontzahnbereich sind gem. den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Regel in Schmelz-Ätztechnik befestigte Füllungen das Mittel der Wahl und somit nach den Nrn. 13a - d des BEMA zu erbringen. Füllungen in polychromatischer Schichttechnik (Mehrfarbentechnik) im Sinne einer ästhetischen Optimierung können wie bisher im Rahmen einer Mehrkostenvereinbarung zwischen Behandler und Patient erbracht werden; Abrechnungsgrundlage in diesen Fällen ist die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).