Beschluss Nr. 126 der Teko-Bayern vom 01.10.1980 – wirksam ab 29.01.1981 – letzte Änderung am 13.09.2011

Geschäftsordnung gemäß § 18 Absatz 4 Gesamtvertrag des Schlichtungsausschusses der Technischen Kommission Bayern



§ 1 Aufgabe

Der Schlichtungsausschuss der TeKo-Bayern regelt neben den sogenannten Nichteinigungsfällen nach § 16 Gesamtvertrag auch die Nichteinigungsfälle zwischen Zahnarzt und Krankenkasse über die Abrechenbarkeit von Bema-Nummern.

§ 2 Geschäftsführung

(1)
Die Geschäftsführung liegt bei der KZVB.
(2)
Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehören:
  1. Zusammenstellen der Tagesordnung.
  2. Zusendung der Tagesordnung an die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände mit einer Frist von mindestens 10 Tagen vor der Sitzung.
  3. Protokollieren der Vorschläge sowie Zusendung des Protokolls.

§ 3 Sitzungen

(1)
Der Schlichtungsausschuss tritt nach Bedarf zusammen. Soweit der nächste Sitzungstermin nicht festgelegt wurde, wird er durch die KZVB im Einvernehmen mit der Arbeitergemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände festgelegt.
(2)
Der Schlichtungsausschuss kann grundsätzlich nur durch die KZVB angerufen werden. Ein Zahnarzt kann von der KZVB die Anrufung des Schlichtungsausschusses verlangen, wenn von der Krankenkasse bei Bezuschussung eines Heil- und Kostenplanes oder Genehmigung einer Behandlung einzelne Bema-Nummern nicht für abrechenbar erklärt worden sind, ohne dass sein Einverständnis vorliegt.

§ 4 Schlichtungsverfahren

(1)
Der Schlichtungsausschuss erarbeitet für jeden Fall einen gemeinsamen Vorschlag.
(2)
Jeder gemeinsame Vorschlag soll auf einer eigenen Seite protokolliert werden. Aus der Kopfzeile sollen Sitzungsdatum sowie die behandelte Frage ersichtlich sein.
(3)
Das Protokoll wird nach Abstimmung von je einem Vertreter der KZVB und der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Krankenkassenverbände unterzeichnet.
(4)
Der Vorschlag des Schlichtungsausschusses wird von der KZVB, der Krankenkasse und/oder dem Zahnarzt mit einer Fristsetzung von 4 Wochen für die Annahme oder Ablehnung übersandt.
(5)
In Nichteinigungsfällen zwischen Zahnarzt und Krankenkassen kann der Zahnarzt unbeschadet der Einschaltung des Schlichtungsausschusses die Behandlung beginnen. Bei der Abrechnung gegenüber der KZVB (Abschnitt V, Formular 3a und Abschnitt IV, Formular 3b jetzt Heil- u. Kostenplan Teil 1 und 2) bzw. der Berechnung des Eigenanteils des Patienten bleiben die strittigen Bema-Nummern außer Ansatz.