Beschluss Nr. 125 der TeKo-Bayern vom 01.10.1980 – wirksam ab 29.01.1981 – letzte Änderung am 13.09.2011

Geschäftsordnung für den Vertragsausschuss der KZVB und den Regionalkassen in Bayern gemäß § 17 Absatz 3 GV-Z
Die TeKo-Bayern (bis 23.03.2006 gültig) wurde von den Vertragsausschuss abgelöst.



§ 1 Vorsitz

Den Vorsitz des Vertragsausschusses führt abwechselnd ein Vertreter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns oder der Regionalkassen in Bayern.

§ 2 Geschäftsführung

(1)
Für die Sitzungen des Vertragsausschusses liegt die vorbereitende Geschäftsführung und Sitzungsleitung jeweils bei der Vertragspartei, deren Vertreter den Vorsitz führt. In der ersten ordentlichen Sitzung liegt die Geschäftsführung bei der KZVB.
(2)
Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehören unter anderem:
  • Erstellung der Tagesordnung aus Vorlagen, die schriftlich bis spätestens 14 Werktage vor der Sitzung eingereicht werden sowie unerledigte Vorlagen aus vorangegangenen Sitzungen. Sofern eine Beschlussfassung des Vertragsausschusses angestrebt wird, muss die Vorlage einen schriftlichen Beschlussvorschlag enthalten.
  • Versand der Tagesordnung und Beratungsunterlagen an die Vertragsparteien mit einer Frist von mindestens 10 Werktagen vor der Sitzung.
  • Protokollierung der Sitzung, Ausfertigung von Beschlüssen des Vertragsausschusses sowie Versendung des Protokolls und der Beschlüsse.
    Von den vorstehend geregelten Fristen kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien abgewichen werden.
(3)
Jede Vertragspartei benennt eine Stelle oder Person, an die die Zusendungen durch die Geschäftsführung erfolgen sollen. Dieser Stelle obliegt die interne Weiterleitung und Verteilung der Sitzungsunterlagen an die jeweiligen Sitzungsteilnehmer. In der konstituierenden Sitzung wurden als Ansprechpartner benannt: KZVB: Vorzimmer jur. Geschäftsführer; Regionalkassen: AOK Bayern, Bereich Zahnärzte
(4)
Soweit möglich sollen die Tagesordnung, Vorlagen, Sitzungsunterlagen, Protokolle etc. elektronisch erstellt und versandt werden.

§ 3 Sitzungen des Vertragsausschusses

(1)
Die nicht öffentlichen Sitzungen des Vertragsausschusses werden nach Bedarf anberaumt. Soweit der nächste Sitzungstermin nicht festgelegt wurde, wird er durch die Geschäftsführung für die folgende Sitzung im Einvernehmen mit den Vertragsparteien festgelegt.
(2)
Der Vertragsausschuss ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn ein Vertragspartner dies schriftlich unter Nennung der Tagesordnungspunkte beantragt.
(3)
Einvernehmlich können Dritte (z. B. Sachverständige etc.) zu den Sitzungen des Vertragsausschusses zugezogen werden.

§ 4 Beschlussverfahren

(1)
Der Vertragsausschuss beschließt zunächst über die von der Geschäftsführung vorgeschlagene Tagesordnung (Reihenfolge, Ergänzung der Vorlagen etc.) und behandelt sodann die Tagesordnungspunkte in der festgelegten Reihenfolge. Der Vertragsausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag oder Tagesordnungspunkt als abgelehnt; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vertragsausschuss ist auch bei Anwesenheit von nur 4 Vertretern einer Vertragspartei beschlussfähig; in diesem Fall sind nur 4 Vertreter der anderen Vertragspartei stimmberechtigt.
(2)
Beschlüsse des Vertragsausschusses sind jeweils gesondert auszufertigen und sollen das behandelte Thema, ev. vorgelegte Unterlagen und das Datum der Beschlussfassung enthalten. Beschlüsse sind jeweils von einem Vertreter der KZVB und der Regionalkassen zu unterzeichnen und werden, soweit nichts anderes bestimmt wird, mit der Unterzeichnung wirksam.
(3)
Protokolle über die Sitzungen des Vertragsausschusses sind innerhalb von zwei Wochen schriftlich auszufertigen und den Vertragsparteien unverzüglich zuzustellen. Liegt innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Protokolls kein Einspruch vor, gilt das Protokoll als genehmigt. Einsprüche gegen das Protokoll werden als erster Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Vertragsausschusses behandelt.
(4)
Beschlüsse des Vertragsausschusses von allgemeiner Bedeutung sind von den Vertragsparteien in geeigneter Form (z. B. Rundschreiben etc.) bekannt zu machen.
(5)
Sofern der Vertragsausschuss nach max. dreimaliger Befassung mit einem Tagesordnungspunkt zu keiner Beschlussfassung kommt, wird dieser Tagesordnungspunkt den Vorständen der Vertragsparteien mitgeteilt und soll möglichst kurzfristig in der nächsten Verhandlungsrunde unter Beteiligung der Vorstände der Vertragsparteien behandelt und entschieden werden.