Vereinbarung über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)
zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und allen Spitzenverbänden der Krankenkassen

in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 16.10.2003, gültig ab 01.01.2004

§ 1 Allgemeines

(1)
Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) sind nach Maßgabe dieses Vertrages Gegenstand der vertragszahnärztlichen Versorgung.
(2)
Für die Durchführung von Maßnahmen der Individualprophylaxe gelten die Individualprophylaxe-Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen.

§ 2 Nachweis der Anspruchsberechtigung

(1)
Versicherte, die das 6., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Maßnahmen der Individualprophylaxe.
(2)
Die Krankenkassen haben die Versicherten und die Erziehungsberechtigten anzuhalten,
a)
den Vertragszahnarzt während eines laufenden Prophylaxeprogramms nur aus triftigem Grund zu wechseln,
b)
dem Vertragszahnarzt das Bonusheft gem. § 3 unaufgefordert vorzulegen.

§ 3 Bonus

(1)
Das Bonusheft zum Nachweis von Zahngesundheitsuntersuchungen dient dem Versicherten als Nachweis für den Anspruch auf erhöhte Zuschüsse zum Zahnersatz gem. § 30 SGB V3.
(2)
Der Vertragszahnarzt händigt jedem Versicherten, der das 12. Lebensjahr vollendet hat, ein Bonusheft aus. Die Ausgabe des Bonusheftes vermerkt er in den Patientenaufzeichnungen. Bei Versicherten, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, trägt er für jedes Kalenderhalbjahr das Datum des Mundhygienestatus (Nr. IP1) ein. Bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, trägt er jährlich das Datum einer zahnärztlichen Untersuchung gem. § 30 Abs. 2 SGB V3 ein. Die Eintragung sind mit Zahnarzt-Stempel und Unterschrift zu versehen.
(3)
Legt der Versicherte das Bonusheft nicht vor, so kann der Vertragszahnarzt dem Versicherten eine Ersatzbescheinigung über die Durchführung des Mundhygienestatus bzw. der zahnärztlichen Untersuchung ausstellen. In die Ersatzbescheinigung sind Name und Vorname des Versicherten einzutragen.

§ 4 Abrechnung

(1)
Die Abrechnung der Individualprophylaxe-Leistungen erfolgt quartalsweise nach den für die Abrechnung konservierend-chirurgischer Leistungen geltenden Bestimmungen.
(2)
gestrichen durch Vereinbarung vom 16.10.2003, gültig ab 01.01.2004
(3)
1 Der erste Behandlungsabschnitt bei Beginn eines dreijährigen Individualprophylaxeprogramms besteht aus der Erstellung des Mundhygienestatus und - soweit angezeigt - aus der Mundgesundheitsaufklärung und ggf. einer Fluoridierung. Die weiteren Behandlungsabschnitte sollen sich in etwa halbjährlichen Abständen anschließen; sie bestehen aus der Erstellung des Mundhygienstatus und - soweit angezeigt - einer Mundgesundheitsaufklärung und ggf. einer Flouridierung. Um den dauerhaften Erfolg der Individualprophylaxe zu gewährleisten, sollte der Zeitraum zwischen der Erstellung von zwei Mundhygienestatus möglichst vier Monate nicht unterschreiten. Fissurenversiegelungen können auch unabhängig von einem laufenden Individualprophylaxeprogramm erbracht werden.
(4)
Die Anspruchsberechtigung eines Versicherten endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
(5)
Wird die Behandlung abgebrochen, können die bereits erbrachten Leistungen abgerechnet werden.

§ 5 Vergütung

(1)
gestrichen durch Vereinbarung vom 16.10.2003, gültig ab 01.01.2004
(2)
Die für die Individualprophylaxe zu entrichtende Vergütung wird von den Krankenkassen mit befreiender Wirkung für den Versicherten und gegenüber dem Vertragszahnarzt an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen gezahlt.
(3)
Bei der Bestimmung der Gesamtvergütung gem. § 85 Abs. 3a Satz 5 SGB V werden Mehrausgaben für Leistungen nach § 22 SGB V für 6- bis 11jährige Versicherte, für Fissurenversiegelungen sowie der Zuwachs der Leistungsausgaben für 12- bis 19jährige Versicherte gegenüber 1992 zusätzlich berücksichtigt.

§ 6 Vordrucke

(1)
Das Bonusheft erhält die aus Anlage 2 ersichtliche Fassung2
(2)
Die Kosten der Vordrucke tragen die Krankenkassen.

§ 7 Inkrafttreten1

Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2004 in Kraft.

Protokollnotiz
zum Vertrag über die Individualprophylaxe vom 17.03.93

  1. Die KZBV und die Spitzenverbände der Krankenkassen werden die Entwicklung der Ausgaben für die Maßnahmen nach diesem Vertrag sorgfältig beobachten und wissenschaftlich begleiten. Hierzu werden sie die Individualprohylaxe-Leistungen gesondert statistisch erfassen. Sie werden die Individualprophylaxe auf der Grundlage gemeinsam anerkannter Ergebnisse weiterentwickeln.
    Die Ausgaben für Individualprophylaxe-Leistungen werden bei der Analyse der Mengenentwicklung der zahnärztlichen Behandlung als gesetzliche Leistungsausweitungen gemäß § 85 Abs. 3 SGB V gesondert gewertet.
    Die Vertragspartner werden gemeinsam unter Einbeziehung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchung besondere Verfahren der Prüfung der Individualprophylaxe-Leistungen entwickeln. Dabei werden sie berücksichtigen, dass Versicherte gem. § 22 SGB V in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen Anspruch auf regelmäßige Durchführung der Individualprophylaxe-Leistungen haben.

Absätze 2 und 3 durch vertragliche Regelungen nicht mehr relevant.


3 Anmerkung der KZVB: Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde § 30 SGB V, in dem die Versorgung mit Zahnersatz bis dahin geregelt war, zum 01.01.2005 aufgehoben und durch die §§ 55 bis 57 SGB V ersetzt.
1 geändert aufgrund einer Vereinbarung vom 16.10.2003, gültig ab 01.01.2004
2 Vom Abdruck des Bonusheftes wurde abgesehen.